Allgemeinverfügung zum Verbot von Wasserentnahmen aus Fließgewässern im Schwalm-Eder-Kreis

Auf Grundlage des § 100 Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (WHG) in Verbindung mit § 33 WHG in Verb. mit § 65 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) er- lässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises als zuständige Wasserbehörde folgen- de Allgemeinverfügung:

1. Die Entnahme von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Bäche, Flüsse und Seen) zu Bewässerungszwecken wird mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres untersagt.
2. Dieses Verbot gilt nicht für die Fulda als Gewässer 1. Ordnung.
3. Die Untersagung gilt auch für den Fall, dass eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Was- serentnahme durch die zuständige Wasserbehörde erteilt wurde.
4. Zuwiderhandlungen stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 103 WHG dar und werden im Einzelfall mit einem Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet.
5. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 3 wird angeordnet.

Gründe

Aufgrund der anhaltenden Trockenheit und der seit Wochen bzw. Monaten fehlenden Nie- derschläge haben sich in den Gewässern sehr niedrige Wasserstände eingestellt. Eine Än- derung dieser Situation ist derzeit nicht absehbar.

Die Entnahme oder Ableitung von Wasser aus oberirdischen Gewässern ist laut § 33 WHG nur zulässig, wenn die Abflussmengen erhalten bleiben, die für das Gewässer und andere verbundene Gewässer erforderlich sind, um die Ziele der Gewässerbewirtschaftung erfüllen zu können. Diese Mindestwasserführung ist derzeit nicht mehr gewährleistet, sodass die Wasserbehörde nach § 100 Abs. 1 WHG im pflichtgemäßen Ermessen eine Regelung zur Verhinderung von Gewässerbeeinträchtigungen zu erlassen hat.

Diese Allgemeinverfügung ist geeignet, erforderlich und angemessen, um vorsorglich die Lebensgrundlage Wasser, wasserökologische Belange und das Wohl der Allgemeinheit zu schützen und zu erhalten. Sie ist ein geeignetes Mittel zur Absicherung der ökologischen, wassermengen- und wassergütewirtschaftlichen Anforderungen.